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16.01.2009

Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating

Politische Leitplanken für nachhaltige Märkte und nachhaltigen Wettbewerb

Kommuniqué

Nachhaltige Entwicklung muss in allen Bereichen der Gesellschaft Gestalt annehmen. Es ist an der Politik, die Bedingungen dafür zu schaffen.

Auf Einladung der Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating hat sich ein Expertensymposium an der Universität Frankfurt am Main, ausgehend von einem umfassenden Verständnis des Nachhaltigkeitsziels, in den Räumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau den Fragen gestellt, wieweit das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung verändert werden muss, wie Finanzmärkte zukunftsfähig werden und wie über das Konzept der Nachhaltigkeit so verschiedene Grundprobleme wie Klimawandel und Korruption überwunden werden können.

Ethische Grundlagen

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) von 1909 verbot Wettbewerbshandlungen, die „gegen die guten Sitten verstoßen.“ In der Neufassung von 2004 soll das Gesetz nur noch „das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb“ schützen. „Unverfälschter Wettbewerb“ ist als Rechtsbegriff ebenso unbestimmt wie „gute Sitten,“ allerdings viel enger. Durch seine Wahl wurde das UWG dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angeglichen, das „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs“ verhindern soll. Das Gesetz hat auch jetzt eine ethische Grundlage, aber diese ist so sehr auf bestimmte moralisch fragwürdige Verhaltensweisen eingeengt worden, dass es Verstöße gegen Nachhaltigkeit gar nicht erfassen kann; die Berufung auf die „guten Sitten“ hätte es eher erlaubt, sie einzubeziehen.

Denn gegen Nachhaltigkeit verstoßen Wettbewerbshandlungen, die dem Wettbewerber einen Vorteil dadurch verschaffen, dass er Kosten auf die Allgemeinheit abwälzt – und das bewerten wir heute als unsittlich. Da das UWG Nachhaltigkeitsverstöße nicht erfassen kann, trägt es dazu bei, die nachhaltige Entwicklung zu verhindern. Deshalb muss es neben dem unverfälschten Wettbewerb als gleichrangiges Ziel den nachhaltigen Wettbewerb sichern. Die ethischen Grundlagen des Rechts werden oft mit solchen unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben, die der Rechtsprechung Spielraum für Weiterentwicklung geben.

Für das GWB gilt das Gleiche. Es soll Vereinbarungen verhindern, durch die Wettbewerber es sich ersparen, einander im Preis zu unterbieten oder in der Qualität zu überbieten. Aber weil es für Nachhaltigkeit blind ist, verbietet es faktisch auch Vereinbarungen, in denen Wettbewerber übereinkommen, die Externalisierung bestimmter Kosten zu vermeiden. So verhindert auch dieses Gesetz die nachhaltige Entwicklung.

Wir fordern daher eine doppelte Generalklausel, die den freien und unverfälschten Wettbewerb insoweit als schutzwürdig erklärt, als er zugleich die ökologisch, sozial und kulturell nachhaltige Entwicklung fördert.

Eine solche Generalklausel müsste sowohl für die nationalen Normen im UWG, GWB, HGB etc. als auch für die EU-Richtlinien und die Welthandelsabkommen Geltung bekommen.

Agrokraftstoffe und das Recht auf Nahrung

Die energetische Nutzung der Biomasse darf auf keinen Fall zu Lasten der Ernährungssicherheit von Menschen gehen. Ein Ansatz dazu ist die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung auf das Recht jedes Menschen auf Nahrung, die inzwischen von 151 Staaten anerkannt worden ist. Hinzukommen muss, dass die energetische Nutzung der Biomasse nicht zu einer negativen Gesamtökobilanz führen darf, weder global noch regional, und dass sie soziale Ungleichheiten weder hervorrufen noch verstärken darf.

Nur wenn diese drei Kriterien eingehalten werden, sollten Agrokraftstoff-Projekte zugelassen werden.

Die gegenwärtige Diskussion über die Erhaltung der Biodiversität zeigt, dass daneben auch eine verbindliche Verpflichtung notwendig ist, umfassend Emissionen zu vermindern und die für den Schutz des Klimas notwendigen CO2-Senken zu sichern. Das läuft national auf eine Verpflichtung hinaus, die Ziele der Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes über die der energetischen Landnutzung zu stellen und für beide sowohl national wie global Verantwortung zu übernehmen.

Regulierung der Finanzmärkte

Die Deregulierung der Finanzmärkte seit den 1980er Jahren trifft inzwischen auf breite internationale Kritik. Die Defizite des globalen Finanzsystems liegen (1) in mangelnder Transparenz und Risikokontrolle, (2) im Ausufern des Geldschöpfungspotentials (geringe Eigenkapitalunterlegung, beliebige Ausgabe von Derivaten) und (3) in der Freistellung des Finanzkapitals von der Sozialbindung des Eigentums, soweit diese eine Befolgung des Nachhaltigkeitsprinzips erfordert. Um die beiden zuerst genannten Defizite dauerhaft zu beheben, sind grenzsetzende Kontrollen erforderlich:

1. Alle großen Finanzmarktakteure – neben den Banken auch Pensionsfonds, Hedgefonds, Staatsfonds, Private Equity-Gesellschaften etc. – müssen gegenüber den zuständigen Aufsichtsorganen zur Transparenz aller eingegangenen Risiken verpflichtet werden.

2. Alle gegenwärtigen und künftigen Finanzmarktinnovationen müssen bei den Aufsichtsorganen melde- und genehmigungspflichtig werden.

3. Es muss eine wirksame internationale Aufsicht errichtet werden. Solange sie nicht besteht, muss die jeweilige nationale Bankenaufsicht Kredite an „offshore“ residierende Akteure begrenzen und auch ganz untersagen können.

4. Das derzeit nahezu grenzenlose Geldschöpfungspotential der Finanzmärkte muss wirksam eingegrenzt werden. Insbesondere muss die Eigenkapitalunterlegung nach Basel II auch für Kredite an Staaten mit hoher Bonität gelten. Sie muss auch beim Kauf von Derivaten greifen, und erst recht bei Firmenübernahmen: Diese dürfen nur möglich sein, wenn sie überwiegend aus dem Eigenkapital der übernehmenden Gesellschaft erfolgen.

5. Geschäfte außerhalb der Bilanz müssen durch strengere Bilanzierungsregeln verhindert oder zumindest ebenso strikt der Bankenaufsicht unterworfen werden wie die bilanzierten Geschäfte.

6. Um der destabilisierenden Wirkung kurzfristiger spekulativer Finanztransaktionen entgegenzuwirken, muss eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden.

7. Finanzmarktakteure müssen für ihre Fehler haften, auch die Verantwortlichen in Banken. Kurzfristige Bonuszahlungen konterkarieren oftmals das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen; wenn Boni ausgezahlt werden, sollen sie der Realisierung von Nachhaltigkeitszielen dienen. Staatliche Liquiditätshilfen müssen von den nutznießenden Instituten später so ausgeglichen werden, dass kein Nachteil für die Steuerzahler verbleibt.

8. Nicht nur in den Industrieländern, sondern insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern haben größer werdende Gruppen der Bevölkerung keinen Zugang zum Kapitalmarkt (Girokonto, Sparbuch usw.). Das unterminiert ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Micro Finance Institutions (MFIs) ermöglichen marginalisierten Personen und Gruppen, insbesondere Frauen, wirtschaftliche Entwicklung. Zu fördern ist, neben dem Angebot von Zugang zu Krediten und sicheren Sparmöglichkeiten, die financial education und die Verhinderung von Verschuldung. Zu bestärken sind MFIs, deren Zielgruppe insbesondere Marginalisierte und die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind. Versicherungslösungen für „Nicht-Versicherbare“ müssen entwickelt werden. Nicht im Sinn der nachhaltigen Entwicklung sind dagegen Mikrofinanzinstitute, die überwiegend Konsumkredite vergeben oder auf Höchstgewinn angelegt sind.

9. Zusätzlich bedarf es einer Entmythologisierung der Finanzmärkte im Hinblick auf die von der Finanzmarktindustrie behaupteten Renditechancen. Es mehren sich die Hinweise, dass vor allem kleine Investorinnen und Investoren an den Finanzmärkten mehr Geld verlieren als gewinnen.

Gleichordnung der Produktivkräfte

Das dritte Defizit, die faktische Freistellung des Finanzkapitals von der Erfüllung des Nachhaltigkeitsziels, wird erst durch eine Gleichordnung der Produktivkräfte beseitigt. Das Kapitaleigentum unterliegt bisher keiner Verpflichtung zur Nachhaltigen Entwicklung. Diese sollte insbesondere im Aktiengesetz und im Deutschen Corporate Governance Kodex verankert werden. Das Aktiengesetz sollte die Gesellschafter zur gleichrangigen Berücksichtigung der Produktivkräfte Arbeit, Natur und Gesellschaft (Bildung, Kultur, Infrastruktur) verpflichten, die zusammen mit dem Kapital die Wertschöpfung der Gesellschaft hervorbringen:

· Die Arbeitskräfte müssen als Mitproduzenten und nicht als zu eliminierende Kosten betrachtet werden,

· die natürliche Mitwelt muss als Lebensquelle und Produktivkraft erhalten bleiben und folglich für das, was ihr entnommen wird, Anspruch auf Restitution haben,

· der Gesellschaft dürfen die für die Erhaltung und Kultivierung der Gemeingüter notwendigen Mittel nicht entzogen werden. Derzeit geschieht das durch den Druck auf die Regierungen, die Spitzensteuersätze zu senken. Das führt dazu, dass die oberen Einkommensschichten einen zu geringen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten und die Regierungen zu vermehrter Schuldenaufnahme gezwungen sind. Ändert sich das nicht, so werden die Staatsschulden in ein bis zwei Jahrzehnten ein solches Ausmaß annehmen, dass Inflation unvermeidlich wird.

Um diese drei Forderungen zu erfüllen, muss der Vorstand zur bestmöglichen Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet werden. Diese Verpflichtung muss auch in den Deutschen Corporate Governance Kodex aufgenommen werden.

Als weitere Konsequenz müssen die Bekanntmachungen der Aktiengesellschaften nachprüfbare Aussagen über den Beitrag des Unternehmens zur nachhaltigen Entwicklung enthalten. Durch diese Verpflichtung nähert sich die Satzung der AG einer Charter of Incorporation an, die die Pflichten des Unternehmens beschreibt; sie bietet dann für die Stakeholder Anhaltspunkte, sich periodisch mit dem Unternehmen über seine Nachhaltigkeits-Performance auseinanderzusetzen.

Analoge Vorschriften müssen auch in das Recht der anderen Kapitalgesellschaften und der Personengesellschaften und Inhaber-geführten Unternehmen eingefügt werden.

Mainstream für nachhaltige Geldanlage

All das muss Hand in Hand mit einer Bereitschaft der Kapitaleigner zur nachhaltigen Geldanlage gehen, denn nur wer sein Geld nach Nachhaltigkeits-Kriterien der Natur-, Sozial- und Kulturverträglichkeit anlegt, betrachtet sich als mit Arbeit und Natur gleichberechtigten Stakeholder des Unternehmens. Die Bereitschaft dazu breitet sich aus. Sie darf nicht durch institutionelle Regeln durchkreuzt werden, die der Kapitalrendite Vorrang geben. Deshalb müssen die Firmen strikter als bisher angehalten werden, über ihre nichtfinanzielle Performance mit gleicher Intensität zu berichten wie über die finanzielle.

Dazu muss das Bilanzreformgesetz angepasst werden. Es hat das Handelsgesetzbuch so geändert, dass große Kapitalgesellschaften seit 2005 verpflichtet sind, nichtfinanzielle Leistungsindikatoren in die Berichterstattung einzubeziehen, sofern diese „relevant für den Unternehmenserfolg“ sind. Diese Einschränkung erlaubt es den Vorständen, nach eigener Willkür zu entscheiden, welche nichtfinanziellen Leistungen aufgenommen werden. Sie muss durch die Verpflichtung ersetzt werden, die Öffentlichkeit mit nachprüfbaren Aussagen über den Beitrag des Unternehmens zur nachhaltigen Entwicklung zu informieren.

Die individuellen Wachstumschancen nachhaltig agierender Unternehmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum insgesamt an die naturgegebenen Grenzen der Flächen, der Atmosphäre, der Ökosysteme und der stofflichen Ressourcen anpassen muss. Hohe Kapitalrenditen müssen deshalb als Ausnahme betrachtet werden, den geringeren Renditen des Regelfalls sollte als Komplement der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung gegenüberstehen. Nicht nur im Bereich der Mikrokreditinstitutionen wird geduldiges Kapital von responsible owners gebraucht. Der Bereich der nachhaltigen Kapitalanlagen hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Debatten am Finanzmarkt. Insbesondere bei langfristigen Kapitalanlagen, wie der kapitalmarktgedeckten Altersvorsorge, ermöglicht die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien verantwortungsvolle und zukunftssichernde Anlageformen. Zur Erleichterung von verantwortungsvollen Anlageentscheidungen müssen Transparenz und Berichtswesen ausgebaut werden.

Globale Spielregeln für nachhaltige Entwicklung

Die Unterschiedlichkeit des Standes der nachhaltigen Entwicklung in verschiedenen Ländern darf für die fortgeschrittenen Länder kein Hindernis darstellen, weiter voranzugehen. Eine besondere Verantwortung haben dabei die europäischen Länder. Mit den Regeln der WTO ist schon heute die Einführung von Ökozöllen vereinbar, die den nationalen nachhaltigen Wettbewerb schützen (Border Tax Adjustments für Im- und Exporte); diese müssen durch eine deutliche Vorreiterrrolle gerechtfertigt sein. Sie sollten jeweils auf Zeit gelten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Berechtigung überprüft werden. Im Gegenzug müssen die Exportsubventionen der entwickelten – gerade auch der europäischen – Länder abgebaut werden, weil sie die Nachhaltigkeitsbemühungen der Entwicklungsländer beeinträchtigen.

Die Grenzen der ressourcenverzehrenden und auf fossilen Energieträgern basierenden Entwicklung werden durch den beschränkten Umweltraum bestimmt. Eine CO2-Konzentration von höchstens 450 ppm in der Atmosphäre darf nicht übersprungen werden, um die Großgefahrenschwelle der globalen Erwärmung auf + 2°C seit Beginn der Industrialisierung nicht zu überschreiten. Das muss als äußerstes Maximum aufgefasst werden; wir müssen alles versuchen, um darunter zu bleiben. Bei einer Bevölkerung von knapp 9 Mrd. Menschen 2050 stünden jedem maximal 2t CO2 pro Jahr an Emissionen zur Verfügung. Wir unterstützen das politische Bestreben, das Ziel der gleichen Emissionsberechtigung pro Bürger weltweit konsequent in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Was immer das für die Weiterentwicklung der Klimapolitik (Stichwort: Commons Trusts) bedeutet, unerlässlich ist, dass alle Emissionsrechte langfristig und rechtsverbindlich verkauft und in ihrem Umfang kontinuierlich verringert werden. Damit muss unverzüglich und wirksam begonnen werden, denn das Zeitfenster für die Umstellung auf eine nach-fossile Wirtschaftsweise ist nur noch 10 bis 15 Jahre geöffnet. Die Investitionen, die unsere Energiezukunft festlegen, werden jetzt getätigt, die notwendige Rahmensetzung muss darauf rasch reagieren.

Den Großemittenten im Treibhaus Erde drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen. Die Finanzmärkte müssen darauf aktiv mit Transparenz und der Förderung entsprechender Produkte und Wirtschaftsweisen reagieren. Letztlich geht es darum, neue Finanzströme zu akquirieren: Zu den bestehenden und in der Entwicklung befindlichen Mechanismen zur Finanzierung a) der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, b) der Reduzierung von Treibhausgasen (Mitigation) und c) des Technologietransfers in die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen und können die Finanzmärkte einen Beitrag leisten.

Korruption

Korruption stellt eine Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Demokratie dar. Sie ist ein Nährboden für organisierte Kriminalität und Terrorismus. Korruption ist eine Ursache für die Armut und den Hunger, nicht zuletzt auch für die Zerstörung der Regenwälder. In Deutschland ist Auslandsbestechung erst seit 1999 strafbar und nicht mehr steuerlich absetzbar; aber in den meisten Köpfen ist das, wie die letzten Korruptionsfälle zeigen, noch nicht angekommen. Um zu zeigen, dass es ihm Ernst ist mit der Bekämpfung von Korruption in allen Formen, muss der deutsche Bundestag endlich die UN-Konvention gegen Korruption von 2004 ratifizieren, obwohl und weil das impliziert, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert wird. Die Unternehmen müssen den Schaden, der ihnen durch Korruption entsteht, konsequenter gegen die verantwortlichen Vorstände und Mitarbeiter geltend machen. Sie müssen von der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungsbehörden besonders wachsam beobachtet werden, wenn sie Geschäfte in den Ländern betreiben, die in den Korruptionsindices hoch rangieren. Banken müssen insbesondere darauf verpflichtet werden, verdächtige Geldflüsse offenzulegen.

Das Bankgeheimnis darf die Korruption ebenso wenig schützen wie die Steuerhinterziehung.

Generell müssen national und international die Strukturen so verändert werden, dass die Schwelle für systematische Korruption erheblich erhöht wird. Dazu müssen alle beitragen.

Für die Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating:

Prof. em. Dr. Johannes Hoffmann Prof. em. Dr. Gerhard Scherhorn

E-Mail: J.Hoffmann@em.uni-frankfurt.de

E-Mail: Gerhard.Scherhorn@wupperinst.org

Kontakt: Am Weiherhaag 19, D-65779 Kelkheim

Verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes: Prof. em. Dr. Johannes Hoffmann

Unterzeichner des Kommuniqués:

Balz, Dr. Bernd Christian, Bielefeld

Bauer, Dipl.-Kfm. Wolf-Dieter, Bad Homburg

Bei der Wieden, Susanne, Ref. Gemeinde Frankfurt/M.

Bergin, Eckehard, Müllheim

Binias, Gert, Kelkheim

Brandt, Andreas von, Rom

Brosseg, Gerhard, Kelkheim

Bujo, Prof. Dr. Benézet Fribourg Schw.

Busch, Dr. Wolfgang, Kronberg

Campino, Hannelore, Unkel

Campino, PD. Dr. Ignacio, Unkel

Colloseus, Helmut

Cottmann, Christof, Wiesbaden

Cottmann, Dr. Ernst G., Wiesbaden

D’Sa, Prof. Dr. Dr. h.c. Francis X., Poona

Dahm, Daniel, Berlin

Dammer, Dr. Petra, Regensburg

Deml, Max, Wien

Döpfner, Dr. Claudia, Dietzenbach

Dussel-Peters, Prof. Dr. Enrique, Mexiko

Edozién, Dr. Ndidi Nnoli, Lagos

Ekardt, Prof. Dr. Felix, Bremen

Enderle, Prof. Dr. Georges South Bend, Indiana/USA

Evens, Rebecca, Frankfurt/M.

Fertig, Reinhold, Michelstadt

Fischer, Wolfgang, Erkelenz

Fuchs, Univ.-Prof. Dr., Generaldirektor a.D. Konrad, Wien

Gabriel, Dr. Klaus, Wien

Gabriel, Univ.-Prof. Dr. Ingeborg, Wien

Gantke, Prof. Dr. Wolfgang, Frankfurt/M.

Geisen, DDr. Richard, Dortmund

Glaser, Dipl. Vw. Martin, Innsbruck

Grieble, Dr. Peter, Stuttgart

Gutheinz, Prof. Dr. Luis SJ, Taipei Hsien, Hsinchuang City

Helfrich-Teschner, Dipl.-Theol, Dipl.-Päd., Esther, Nidderau

Henneberg, Andreé, Wien

Hepp, Normann, Seeg

Heppner, Valentin, Wien

Herr, Gundula, Kelkheim

Herr, Horst, Kelkheim

Hizden, Andrea, Hamburg

Hoffmann, Benedikt G., Sierra Leone

Hoffmann, Fabian M., Berlin

Hoffmann, Maria, Kelkheim

Hoffmann, Tobias R., Wiesbaden

Hofmann, Dr. Gerhard, Berlin

Horntrich, Dr. Georg, Frankfurt/M.

Ike, Prof. Dr. Obiora, Enugu

Ilechukwu, Dr. Leonhard, Enugu

Janoschka, Georg, Nürnberg

Kapahnke, Dagmar, Kelkheim

Klingenberg, Elly, Hamburg

Knörzer, Dr. Guido, Aschaffenburg

Kroschel, Dorothea, Nahgold Regiogeld e.V.

Laibach, Br. Markus, OFM, Hofheim

Lamprecht, Mag. Franz, Leiter der Bischöflichen Finanzkammer, Klagenfurt

Lätzel, Remigius, Stuttgart

Lücker, Pfr. Dr. Claus, Krefeld

Ludsteck, Alice, München

Madell, Franziska Jahn,- London

Maiss, Stefan, Stuttgart

Maiwald, Thomas, Hildesheim

Makil, Agi James, Groß-Gerau

Manthey, Reinhard, Kelkheim

Marsch, Peter, Idstein

Mayer, Dipl.Biol. Andrea, Herrenberg

Merks, Prof. Dr. Karl Wilhelm, Tilburg/Bonn

Merks-Leinen, Gabriele, Bonn

Mieth, Prof. Dr. Dietmar, Tübingen

Milke, Klaus, Hamburg

Montz, Winfried, Limburg

Okano, Prof. Dr. Haruko K., Tokio

Okano, Prof. Dr. Keiichi H., Tokio

Olszewski, Dr. Slawomir, Steinfeld

Prangenberg, Norbert, München

Pribyl, DDr. Herbert, Heiligkreuz im Wiener Wald

Projektteam Nachhaltige Geldanlagen, Hamburg

Racky, Brunhilde, Eppstein

Racky, Ernst Dieter, Eppstein

Raske, Prof. Dr. Michael, Frankfurt/M.

Reis, Birgit, Limburg

Reisch, Prof. Dr. Lucia, Kopenhagen

Reitter, Josef, Ritterhude

Reitter, Roswitha, Ritterhude

Ries, Dr. Simeon, Frankfurt/M.

Roghé, Gisela, Lilienthal b. Bremen

Rostock, Stefan, Bonn

Rudat, Helmut, Kelkheim

Russmann, Dipl.-Theol. Paul, Vorstand Kritische Aktionäre

Schaffrath, Ursel, Kelkheim

Schaffrath, Uwe, Kelkheim

Schiermann, Monika, Brunnen/Schweiz

Schlegel, Helmut, OFM, Frankfurt/M., Hl. Kreuz

Schneider, Dr. Hans-Albert,
Frankenberg/Eder

Schönberger, Thomas, Hamburg

Schulz, Peter, Wiesbaden

Seemampillai, Prof. Dr. Emmanuel J.,
Sri Lanka

Socher-Schulz, Gabriele, Wiesbaden

Spaett, Arno, München

Storhas, Dr. Richard, Herrsching

Suess, Prof. Dr. Dr.h.c. Paulo, Sao Paulo

Süßenbacher, Dr. Winfried Generalsekretär der Katholischen Aktion der Diözese Gurk

UmweltHaus am Schüberg, Hamburg

Vasquez, Padre Carlos E. Quezaltepeque, El Salvador

Walchner, Gitta, Vorstand Frei-Taler e.V.

Weiler, Sr. Birgit, Frankfurt/M.

Weis, Mathias, St. Gallen

Wilfred, Prof. Dr. Felix, Madras

Wolff, Edith, Schöneck

Wolff, Michael, Schöneck

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Kommuniqué - english

Project Group on Ethical-Ecological Rating

Political Frameworks for Sustainable Markets and Sustainable Competition

Communiqué

Sustainable development must take increasingly concrete form in all areas of society. It is in the hands of politicians to create the necessary conditions for this change.

At the invitation of the Project Group for Ethical-Ecological Rating an expert symposium met at the Frankfurt University. Working from a broad view of the goal of sustainable development the following questions were addressed within the facilities of the “Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw banking group): In how far market regulations/laws must be changed pertaining to sustainable development; how financial markets can be made future compatible; and how fundamental problems as different as climate change and corruption can be overcome through the concept of sustainability.

Ethical Foundations

The law against unfair competition (“Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb”, UWG) of 1909 forbade “immoral” competitive acts. According to the amendment of 2004, however, the law now only protects „the interest of the general public in undistorted competition“. „Undistorted competition“ is as imprecise a legal term as “moral”, but far narrower. In its selection the UWG was brought in line with the anti-trust law (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB), that prohibits the “prevention, restriction or distortion of competition”. The law thus still has an ethical foundation, however it has been restricted to just a small number out of the wide range of morally questionable acts, so that violations of sustainability principles cannot be addressed under it; invoking general “morality” would have given such endeavours a better chance of success.

Commercial acts that are in conflict with sustainability are those that achieve a competitive advantage by transferring costs to the commons – which we today view as immoral. As breaches of sustainability are not within the scope of the UWG, it impedes the achievement of sustainable development. Consequently, it needs to secure both undistorted competition and sustainable competition with equal priority. The ethical foundations of law are often described by such imprecise legal terms, which leave room for development in case law.

The same thing holds for the GWB. Its role is to ensure that agreements sparing market rivals the need to compete on prices or quality are not made. However, because it is blind to sustainability, it de facto forbids agreements between competitors to avoid the externalisation of certain costs. Thus this law is a hindrance to sustainable development.

We therefore demand a double general clause which declares free and undistorted competition as protection worthy only in so far as it simultaneously nurtures an ecologically, socially and culturally sustainable development. Such a general clause would have to be recognised both in the national norms UWG, GWB, HGB, etc., and in EU legal guidelines and in the world trade agreements.

Agro-Fuels and the Right to Food

Under no circumstances may the use of biomass for energy be at the cost of human food security. One approach to this is the internationally binding agreement on every human’s right to food, which has been recognized by 151 nations. Moreover, the use of biomass for energy must not lead to a negative net ecological outcome, neither globally, nor regionally. Additionally it must neither cause nor aggravate social inequalities. Only if these three criteria are fulfilled should agro-fuel projects be permitted.

The current discussion on the preservation of biodiversity shows that alongside this consideration, an obligation to comprehensively mitigate emissions and to ensure carbon sequestration is necessary. Thus an obligation at the national level must be made that puts the goals food security and the protection of the climate above the energetic use of land, and requires to take responsibility both nationally and globally.

Regulation of the Financial Markets

The deregulation of the financial markets since the 1980s has come under broad international criticism. The deficiencies of the global financial system include: (1) a want of transparency and risk control, (2) the out of hand expansion of profit potential (low capital backing, unregulated issuance of derivatives) and (3) the exemption of financial capital from the social obligations of property, in so far as this necessitates an adherence to the principle of sustainable development. To lastingly remedy the two first deficiencies the following framework is necessary:

1. All large actors in the financial markets- alongside banks this includes pension funds, hedge funds, state funds, private equity corporations etc. must be forced to make all taken risks transparent to the appropriate regulatory bodies.

2. All current and future financial market innovations must be subject to registration with, and permission by, the regulatory bodies.

3. An effective, international regulatory body must be established. As long as this does not exist, each national regulatory body must be able to limit and even deny loans to “off-shore” actors.

4. The currently almost unlimited money creation potential of financial markets must be effectively delimited. In particular, the capital backing requirements according to Basel II must also be exercised for loans to states with high solvency. They also need to apply for the purchase of derivatives, and more so in the case of company takeovers: these must only be possible if the necessary capital is for the most part brought in by the corporation conducting the takeover.

5. Transactions and commercial activities “off balance” must be prevented by stricter accounting rules, or at least must be under as stringent a regulation as those included in the balance.

6. In order to counteract the destabilising effect of short-term, speculative financial transactions, a financial transaction tax must be introduced.

7. Actors in the financial market must be responsible for their mistakes, this includes the responsible parties in banks. Short-term bonus payments often counteract the achievement of sustainability goals; when bonuses are paid they should serve the realisation of sustainability goals. Liquidity loans by the state must later be compensated in such a way by the institutions that made use of them that no disadvantage to taxpayers remains.

8. In industrialised nations but especially in developing nations, growing parts of people have no access to capital markets (current account, savings account, etc.). This undermines their participation in society. Micro Finance Institutions (MFIs) enable the economic development of marginalized people and groups, particularly women. Access to loans and secure saving possibilities need to be supported, as well as financial education and the mitigation of debt. MFIs, whose target groups include particularly marginalized people, and those most effected by climate change, are to be strengthened. Insurance models for the “uninsurable” need to be developed. On the other hand, Micro Finance Institutions that offer consumption loans and are profit oriented are not in line with sustainable development.

9. Additionally, the financial markets need to be demystified regarding the profit margins the financial market industry claims. The signs that especially small investors lose more money at the financial markets then they gain are increasing.

Putting Production Factors on Equal Footing

The third deficiency, the de facto missing obligation of financial capital towards the goal of sustainability, can only be addressed by putting all factors of production – capital, labour, nature, and society – on an equal footing. Capital ownership as of now is under no obligation to sustainable development. This should be anchored especially in the Stock Corporation Act (Aktiengesetz) and in the German Corporate Governance Codex. The stock corporation law should oblige share holders to give equal consideration to all other means of production: labour, nature and society (education, culture, infrastructure). Together with capital, these lead to value creation in our society.

· Employees must be viewed as co-producers and not as costs that are to be eliminated,

· The natural environment has to be conserved as the source of life and a productive force; it should have the right for restitution of what is withdrawn from it.

Society must not be deprived of the resources to conserve and cultivate the commons. This is currently happening through the pressure on governments to lower the top income tax rates. This leads to the high income earners contributing a smaller part to state budgets and forces governments to take up more loans. If this does not change, national debt will in one or two decades reach such an extent that inflation will be inevitable.

To implement these demands, the board of directors must be legally obliged to realise sustainable development as best possible. This obligation must also be included in the German Corporate Governance Codex.

As a further consequence, the reports of joint stock companies must include verifiable statements on their efforts towards sustainable development. Through this requirement the bylaws of a joint stock company move closer to being a Charter of Incorporation which describes the responsibilities of a company; this gives the stakeholders a means to observe critically the sustainability performance of a company.

Analogue rules must also be incorporated into the laws covering other corporations, private companies and owner led companies.

Mainstreaming Sustainable Investments

All this must go hand in hand with the willingness of investors to make sustainable investments, because only those that invest according to environmental, social, and cultural criteria see themselves as equal stakeholders to labour and nature. The willingness to do so is growing. This willingness must not be hindered through institutional regulations which give preference to the return on capital. Therefore companies must be pushed more strongly to report on their non financial performance with the same intensity as they do on financial matters.

For that purpose, balance reform laws need to be passed. The trade law book (Handelsgesetzbuch, HGB) has been significantly changed since 2005, as large capital institutions are required to incorporate non-financial performance indicators in their reports, but only in so far that these are “relevant to the companies’ success”. This restriction allows board members to arbitrarily decide which non-financial items to include. It must be changed into a commitment to provide the public with verifiable information on the contribution of the enterprise to sustainable development.

Individual growth opportunities of sustainably acting companies must not hide the fact that all economic activities take place in a constrained world: Sustainable economic growth respects the natural boundaries of surface area, the atmosphere, ecosystems, and material resources. High capital returns must therefore be considered an exception, and marginal returns as a rule should be seen as complement to the contribution to sustainable development that is being made. Patient capital from responsible owners is required not only in the area of Micro Finance Institutions (MFI).

The influence of sustainable or socially responsible investments on the debates in the financial market is not to be underestimated. Especially for long-term investments, like pension funds, the observation of sustainability criteria enable responsible and future proofing investments. To make responsible investment decisions easier, transparency and reporting need to be developed and expanded.

Global Rules for Sustainable Development

The different levels achieved in reaching sustainability in different countries must not be an obstacle for the advanced countries to keep moving onwards. The European nations have a special responsibility hereby. The current rules of the WTO are already compatible with the introduction of eco-taxes to protect national sustainable competition (Border Tax Adjustments for Imports and Exports); these must be legitimated by a cutting-edge role. They should be valid for a limited period of time and regularly checked in regard to their justification. In return, the export subsidies of developed - especially European - countries must be dismantled because they compromise sustainability efforts of developing countries.

The boundaries of development based on the consumption of resources and fossil fuels are given by the constrained environmental space. A CO₂concentration of 450 ppm in the atmosphere must not be exceeded, in order to avoid transgression into the high risk zone of more than 2°C global warming above pre-industrial levels. This must be seen as the uppermost maximum, we must try everything to stay under this mark. At a population of almost 9 billion people in 2050, every person has a share of at most 2t CO₂ per year in order to stay below 450ppm. We support the political effort of consistently transforming the concept of world wide equal per capita emissions rights into concrete policy measures. Whatever this means for the wider development of climate politics (keyword: Commons Trusts), it is essential that in the long term all emission rights are sold under a legally binding regime and their volume is continually reduced. We must begin with this immediately and effectively, as the window of opportunity for switching to a post-fossil fuel economy is only open for another 10 to 15 years. The investments that will shape our energy future are currently being made and the necessary political framework must respond rapidly.

The large emitters in our Greenhouse Earth are threatened by compensation law suits and actions for injunction. The financial markets need to react actively through greater transparency and encouraging appropriate products and forms of commerce. In the end it will be necessary to acquire new cash flows: The financial markets can and should be willing to contribute to the existing and developing mechanisms of financing a) the adaptation measures concerning the consequences of climate change, b) the reduction of greenhouse gases (mitigation), and c) technology transfer to developing countries and emerging markets.

Corruption

Corruption poses a threat for sustainable development in economy and democracy. It is a medium for organized crime and terrorists. Corruption is a source of poverty and hunger, and in effect, the destruction of the rainforests. Before 1999 bribery abroad was not punishable in Germany and only now is no longer tax-deductable; however that has not arrived in most people’s minds, as the latest corruption charges show. To prove it is serious in the battle against all forms of corruption, the German parliament (Bundestag) must ratify the 2004 UN-Convention against corruption, although and because that implies the grounds for charges of bribery of members of parliament would be broadened. The enterprises need to follow up the damage that is caused to them by corruption more effectively against the responsible managers and employees. They (the enterprises) must be watched especially vigilantly by the public and law enforcing authorities if they are dealing in countries which have a high ranking on corruption indexes (e.g. the Transparency International Corruption Perceptions Index). Banks must specifically be committed to revealing suspect cash flows. Corruption must be afforded as little protection by banking secrets as fiscal fraud is. In general, national and international structures must be changed so that the threshold for systematic corruption is considerably elevated. We must all contribute to this purpose.

For the Project Group on Ethical-Ecological Rating:

Prof. em. Dr. Johannes Hoffmann

Prof. em. Dr. Gerhard Scherhorn

Signatories of the Communiqué: